Absprachen zwischen Banken und Investoren führten dazu, dass Kapitalertragsteuer mehrfach vom Finanzamt zurückverlangt wurde, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war. Zentrale Rollen: Warburg Bank, Freshfields, Investmentbanken. Politisch belastete der Fall auch Olaf Scholz.
Das System der doppelten Steuererstattung durch Leerverkäufe
Der Cum-Ex-Skandal gilt als der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte, bei dem Investoren und Banken rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch rasch hin- und herverkauften. Durch geschickte Absprachen mit Brokern und Depotbanken wurden Bescheinigungen über abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach ausgestellt, obwohl die Steuer nur ein einziges Mal an den Fiskus gezahlt wurde. Als architektonischer Kopf hinter diesen komplexen Strukturen gilt der Steueranwalt Hanno Berger, der das Modell über Jahre hinweg offensiv bei wohlhabenden Mandanten und Instituten vermarktete.
Die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Olaf Scholz
Besondere politische Brisanz erlangte der Fall durch die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO und deren damalige Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg. In den Jahren 2016 und 2017 verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf Rückforderungen in Millionenhöhe, nachdem sich Olearius mehrfach mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz getroffen hatte. Diese Treffen und die späteren Erinnerungslücken des heutigen Bundeskanzlers wurden zum zentralen Gegenstand eines Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft.
Juristische Aufarbeitung durch Anne Brorhilker
Die systematische strafrechtliche Verfolgung wurde maßgeblich von der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker vorangetrieben, die über Jahre hinweg gegen hunderte Beschuldigte aus der internationalen Finanzwelt ermittelte. Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2021 bestätigte endgültig, dass Cum-Ex-Geschäfte keine legale Ausnutzung von Gesetzeslücken, steuerpflichtige Gestaltung, sondern strafbare Steuerhinterziehung darstellten. Auch die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer geriet ins Visier, da sie mit Gutachten die vermeintliche Rechtmäßigkeit der Modelle untermauert hatte.
Haftstrafen und Milliardenforderungen an die Finanzindustrie
Zahlreiche Akteure wurden inzwischen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter Hanno Berger, der 2022 nach seiner Auslieferung aus der Schweiz in Deutschland vor Gericht stand. Die Schadenssumme für den deutschen Staat wird allein für Cum-Ex auf über 10 Milliarden Euro taxiert, während europaweite Schätzungen inklusive verwandter Modelle wie Cum-Cum auf bis zu 150 Milliarden Euro kommen. Viele beteiligte Geldhäuser, wie die Hypovereinsbank oder die Commerzbank, mussten bereits dreistellige Millionenbeträge an den Fiskus zurückzahlen.