Bei der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna flossen offenbar Millionen Schmiergelder an französische und deutsche Beteiligte. Der Fall belastete jahrelang das deutsch-französische Verhältnis und die Kohl-Ära.
Der Staatsdeal zwischen Mitterrand und Kohl
Anfang der 1990er Jahre suchte die Bundesregierung im Zuge der deutschen Einheit händeringend nach Investoren für die maroden Industrieanlagen in Ostdeutschland. Der französische Staatskonzern Elf Aquitaine erklärte sich bereit, die Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt zu übernehmen und die neue Raffinerie MIDER in Spergau zu bauen. Dieser Deal wurde auf höchster politischer Ebene zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem französischen Präsidenten François Mitterrand forciert, um die deutsch-französische Achse zu Transitionserfolgen zu führen.
Verdeckte Zahlungsströme über Schmiergeldkonten
Hinter den Kulissen flossen bei der Privatisierung der Minol-Tankstellenkette und dem Neubau der Raffinerie enorme Bestechungsgelder, die Schätzungen zufolge bei rund 250 Millionen Francs (etwa 38 Millionen Euro) lagen. Als zentrale Figur der Geldverteilung galt der französische Lobbyist André Tarallo, der ein komplexes System aus Briefkastenfirmen und Konten in Liechtenstein und der Schweiz nutzte. Auch deutsche Mittelsmänner wie der CDU-nahe Lobbyist Dieter Holzer gerieten früh ins Visier der Ermittler, da sie Provisionszahlungen in Millionenhöhe für die Vermittlung des Geschäfts erhalten hatten.
Ermittlungen der Justiz und der Fall Holzer/Sirven
Die Affäre flog Mitte der 1990er Jahre auf, als die französische Justiz unter der Untersuchungsrichterin Eva Joly Unregelmäßigkeiten im Elf-Konzern prüfte. Die Ermittlungen deckten auf, dass Gelder aus dem Konzernvermögen zweckentfremdet wurden, um politische Entscheidungen in Bonn und Paris zu beeinflussen. Der frühere Elf-Direktor Alfred Sirven wurde nach jahrelanger Flucht verhaftet und legte Teilgeständnisse ab, die die Dimension der Korruption im Umkreis der Staatscliquen verdeutlichten.
Urteile und die politische Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss
Im Jahr 2003 endete der große Elf-Aquitaine-Prozess in Paris mit langjährigen Haftstrafen für die Hauptverantwortlichen, darunter Loïk Le Floch-Prigent und André Tarallo. In Deutschland konzentrierte sich die juristische Aufarbeitung unter anderem auf Dieter Holzer, der 2001 wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt wurde. Der Deutsche Bundestag setzte zudem einen Untersuchungsausschuss ein, der zwar keine direkte persönliche Bereicherung Kohls beweisen konnte, aber das intransparente Geflecht aus Parteispenden und Staatsaufträgen massiv kritisierte.