Skandale · Nr. 28

Flick-Parteispenden-Affäre

Der Flick-Konzern hatte über Jahrzehnte Bundesparteien großzügig bespendet; die Affäre erschütterte die Bonner Republik und führte zu Rücktritten.

Die steuerfreie Milliarden-Transaktion und Eberhard von Brauchitsch

Auslöser des Skandals war der Verkauf eines Aktienpakets der Daimler-Benz AG durch den Flick-Konzern im Jahr 1975 für etwa 1,9 Milliarden D-Mark. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs und sein Nachfolger Otto Graf Lambsdorff gewährten dem Konzernbevollmächtigten Eberhard von Brauchitsch eine Steuerbefreiung für die Wiederanlage dieses Kapitals unter dem Vorwand der Volkswirtschaftlichkeit. Im Gegenzug flossen über verdeckte Kanäle, oft getarnt als Spenden an die gemeinnützige 'Staatsbürgerliche Vereinigung', Millionenbeträge an die FDP, CDU/CSU und die SPD.

Durchsuchungen im Düsseldorfer Flick-Hauptquartier

Der Steuerfahnder Klaus Förster deckte die Machenschaften auf, als er im November 1981 nach jahrelangen Ermittlungen das Düsseldorfer Büro des Flick-Konzerns durchsuchen ließ. Dabei sicherte er das legendäre Kassenbuch des Flick-Buchhalters Rudolf Diehl, in dem die Zahlungen akribisch festgehalten waren. Besonders die Kürzel 'wg. der Steuer' hinter den Zahlungsbeträgen belasteten die Empfänger schwer und führten zur Einleitung von etwa 1.800 Ermittlungsverfahren gegen Politiker und Industrielle.

Rücktritte und der erste Strafprozess in Bonn

Die Affäre erreichte ihren politischen Höhepunkt im Jahr 1984, als Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff als erster amtierender Minister der Bundesrepublik wegen einer Anklage zurücktreten musste. Kurz darauf folgte der Rücktritt des Bundestagspräsidenten Rainer Barzel, nachdem Vorwürfe über Beraterverträge mit Flick bekannt wurden, die als indirekte Zahlungen gewertet wurden. Das Landgericht Bonn eröffnete 1985 den Prozess, der das korrupte Geflecht zwischen Großindustrie und der Bonner Politik erstmals juristisch transparent machte.

Urteile von 1987 und die Folgen für die Parteienfinanzierung

Im Februar 1987 endete das Verfahren mit der Verurteilung von Eberhard von Brauchitsch, Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff, wobei die Urteile hauptsächlich auf Steuerhinterziehung lauteten, während der Vorwurf der Bestechung fallen gelassen wurde. Von Brauchitsch erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung, während die Politiker zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden. Als Reaktion auf den Skandal wurde das Parteiengesetz reformiert, um die Offenlegung von Großspenden zwingend vorzuschreiben und die staatliche Parteienfinanzierung neu zu ordnen.