Schmiergeldsystem beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage; SPD-Politiker und Bauunternehmer wurden verurteilt.
Millionenschwere Schmiergelder für die Müllverbrennungsanlage Niehl
Der Skandal um die Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) im Stadtteil Niehl zählt zu den massivsten Fällen politischer Korruption in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Zentrum stand der Bau der Anlage Ende der 1990er Jahre, bei dem durch systematische Bestechung die Baukosten künstlich auf über 400 Millionen Euro aufgebläht wurden. Über ein Geflecht aus Beraterverträgen flossen zweistellige Millionenbeträge als Schmiergeld an Entscheidungsträger und in dunkle Parteikanäle.
Die Achse zwischen Ulrich Jensen und Richard Stein
Als Drahtzieher des Systems fungierten der damalige SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat, Karl Wienand, sowie der Bauunternehmer Richard Stein und der MVA-Geschäftsführer Ulrich Jensen. Stein zahlte Provisionen in Höhe von rund 13 Millionen Euro, um sich den Auftrag für den Bau der Anlage zu sichern. Ein erheblicher Teil dieser Gelder wurde über den ehemaligen SPD-Schatzmeister Friedrich Karl Klocke als illegale Spenden deklariert, um die politische Rückendeckung für das Bauprojekt zu zementieren.
Anonyme Anzeigen und der Zusammenbruch des Klüngels
Die Aufdeckung begann im Jahr 2002, als anonyme Hinweise die Kölner Staatsanwaltschaft auf die Spur von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der MVA-Aufträge brachten. Die Ermittler stießen bei Durchsuchungen auf ein ausgeklügeltes System von Scheinrechnungen, das dazu diente, die Bestechungsgelder steuerlich als Betriebsausgaben geltend zu machen. Dieser Fund destabilisierte das jahrzehntelang praktizierte System des sogenannten Kölner Klüngels und führte zu einer Welle von Verhaftungen in der lokalen Polit-Prominenz.
Haftstrafen und zivilrechtliche Millionenrückforderungen
Die juristische Aufarbeitung mündete in spektakulären Prozessen vor dem Kölner Landgericht, die unter anderem 2004 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten für Ulrich Jensen führten. Der Bauunternehmer Richard Stein wurde ebenfalls zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, während Karl Wienand wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit eine zweijährige Bewährungsstrafe erhielt. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen musste die Stadt Köln langwierige Verfahren zur Rückforderung der überhöhten Baukosten führen, um den finanziellen Schaden für die Gebührenzahler abzumildern.